News - Archiv

August 2019

• Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden

• Wohnungseigentümer können Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung nicht per Mehrheitsbeschluss einführen

• Auswirkungen der Übungsleiterpauschale für die Versicherungspflicht

• Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich

• Kosten einer ausgerichteten Geburtstagsfeier als Einnahme

• Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

• Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

• Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

• Formwechsel einer OHG und eine GmbH

• Keine Minderung des Einkommens einer Organgesellschaft bei Inhaftungnahme für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin

• Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden für seine Beteiligung an und Forderungen gegenüber einer Kapitalgesellschaft

Juli 2019

• Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

• Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten

• Sachverständigengutachten für Grundbesitzbewertung nicht stets vorranging

• Unbezahlter Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaubsanspruch

• Ältere Mieter dürfen nicht gekündigt werden

• Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

• Ausländische Buchführungspflichten können deutsche steuerliche Buchführungspflicht begründen

• Keine 5%-ige Versteuerung eines Übertragungsgewinns aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

• Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungsgewinn

• Die Legitimationswirkung der Gesellschaftsliste greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen

• Gewinnausschüttungsanspruch aus GmbH-Beteiligung kann bei hinreichender Sicherheit auch ohne Gewinnverwendungsbeschluss zu aktivieren sein

• Anforderungen an den Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen

• Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger

Juni 2019

• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

• Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

• Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

• Verfall von Urlaubsansprüchen

• Keine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge

• Listenpreis bei der 1%-Regelung ist bei Taxen nicht um obligatorischen Rabatt für Taxiunternehmen zu kürzen

• Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung auf später nicht erfolgte Lieferung in einem betrügerischen Schneeballsystem

• Steuerschuld und Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis in Rechnung an Nichtunternehmer

• Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei nur mittelbarer Verwaltung von Grundbesitz über Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft

• Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

• Fristwahrung per Telefax

Mai 2019

• Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermiertern preisgeben

• Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

• Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung

• Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform

• Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung

• Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber

• Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung regelmäßig unzulässig

• Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei Beherbergungsbetrieben

• Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners

• Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei

• EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung entscheiden

• Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

April 2019

• Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

• Arbeitsunfall durch Sturz in der eigenen Wohnung auf dem Weg zum Homeoffice

• Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

• Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

• Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer ordnungsgemäßen Rechnung

• Notärztliche Bereitschaftsdienste sind umsatzsteuerfrei

• Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari bzw. Lamborghini Aventador

• Aufwendungen für Herrenabende können gemischt veranlasst sein und damit zum Abzug berechtigen

• Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

• Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft

• Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter

• Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Februar 2019

• Job-Ticket ab 2019 steuerfrei

• Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

• Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend

• Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen

• EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

• Berechnungsgrundlagen für den Spendenabzug beziehen sich auf das Kalenderjahr

• Ehefrau der Kindsmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen
  Mit-Elternteil des Kindes

• Schätzungsbefugnis bei fehlenden Programmierprotokollen eines bargeldintensiven Betriebs mit modernem PC-Kassensystem

• Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die
  GmbH-Beteiligung

• Pauschal ermittelte Nutzungsentnahme für Kfz vielleicht doch begrenzbar?

• Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Januar 2019

• Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 01. Januar 2019

• Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten

• Beitragszuschuss des Arbeitgebers für nicht krankenversicherungspflichtige und für in einer privaten Krankversicherung versicherte Arbeitnehmer im Jahr 2019

• Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland

• Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 01. Januar 2019

• Freie Verpflegung als Sachbezug ab 01. Januar 2019

• Gewinnkorrekturen bei privater Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges

• Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

• Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

November 2018

• Rundfunkbeitrag ist verfassungsmäßig, allerdings nicht bei Zweitwohnungen

• Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice

• Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44€-Sachbezugsfreigrenze

• Auszahlung einer bei einem berufsständischen Versorgungswerk vor dem Jahr 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ist steuerfrei.

• Anschaffungsnahe Herstellungskosten durch Beseitigung verdeckter Mängel
  nach Immobilienerwerb

• Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

• Umsatzsteuerbefreiung: Fahrschulerlaubnis als erforderliche Bescheinigung

• Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

• Berücksichtigung von Verlusten nur bei Ansatz im Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid

Oktober 2018

• Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen

• Verkauf von Champions-League-Finaltickets unterliegt nicht der
  Einkommensteuer

• Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

• Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung ist kein Arbeitslohn.

• Zufluss des Arbeitslohns bei Tankgutscheinen vom Arbeitgeber für mehrere Monate im Voraus

• Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden.

• Kein Wechsel möglich von der degressiven Abschreibung zur Abschreibung
  nach tatsächlicher Nutzungsdauer

• Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses

• Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils

• Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

• Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

• Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

September 2018

• Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an Mitarbeiter in Notfällen 

• Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug

• Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung muss unionsrechtlich geklärt werden

• Haftung des Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung

• Existenzgründerzuschüsse aus dem EXIST-Programm keine Sonderbetriebseinnahmen

• Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entgeltumwandlung

• Keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten

• Eigenes Vermögen des Inhabers eines Handelsgewerbes während des
  Bestehens einer atypischen stillen Gesellschaft

• Voller Gewerbesteuerfreibetrag bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft
  während des Erhebungszeitraums

• Keine anteilige Verdienstgrenze mehr bei kurzfristiger Beschäftigung

• Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

• Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen

• Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln
  beim Grundstückskauf

• Einkommensteuerrechtliche Behandlung vergeblicher Investitionen in betrügerische Modelle

August 2018

• Nachzahlungszinsen könnten ab 2015 verfassungswidrig hoch sein

• Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen

• Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung bei geschlossenen Immobilienfonds

• Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung

• Privatverkauf bei eBay wird dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zugerechnet

• Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung

• Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

• Hinzuschätzung bei erheblichen formellen Mängeln in der Kassenführung

• Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

• Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1%-Regelung

• Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung

• Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Unfallhaftpflichtprozessen

• Haftung im Schadensfall bei Nachbarschaftshilfe?

Juli 2018

• Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind als
  Sonderausgaben abziehbar

• Forderung auf Schadensersatz bei beschädigter Mietwohnung

• Verwalter muss Hausgeldansprüche bei Zwangsversteigerung anmelden

• Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheims

• Vereinssatzung muss Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit beinhalten

• Entschädigung für entgangene Einnahmen und steuerfreier Schadensersatz

• Zuschätzungen bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingängen

• Pauschalierung der Einkommensteuer für betriebliche Zuwendungen

• Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

• Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

• Reiseveranstalter können sich beim Bezug von Reisevorleistungen auf das Unionsrecht berufen

• Werkvertragsrecht: Schadensersatz kann nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden.

Juni 2018

• Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

• Schwangere bei Massenentlassungen nicht immer geschützt

• Musikschullehrerin kann freie Mitarbeiterin sein

• Bewertung des privaten Nutzungswertes von Importfahrzeugen

• National und international tätiger Fußballschiedsrichter erzielt
  Einkünfte aus Gewerbebetrieb

• Hälftiges Miteigentum an außerhäuslichem Arbeitszimmer

• Erhöhte Absetzung für eine Eigentumswohnung

• Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften

• Vermieter trägt Darlegungs- und Beweislast bei Betriebskostenabrechnung

• Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH

• Veräußerung von Anteilen und Erwerb durch die GmbH

• Erteilung einer verbindlichen Auskunft: Anforderung an die Darstellung des
  noch nicht verwirklichten Sachverhalts

Mai 2018

• Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmenüberschussrechnung

• Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein

• Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von
  Z-Bons aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum

• Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung

• Differenzbesteuerung für Reiseleistungen

• Zuordnung einer teilweise betrieblich genutzten Doppelgarage zum
  gewillkürten Betriebsvermögen

• Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den
  Wertfeststellungen für Zwecke der Erschaftsteuer

• Nachweis der Ausbildungswilligkeit des volljährigen Kindes als Kindergeldvoraussetzung

• Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung

• Beitragserstattungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
  sind steuerfrei

• Zahlung eines Vorschusses steht einer Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte nicht entgegen

April 2018

• Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort

• Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit

• Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge

• Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer

• Höhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht
  des Arbeitgebers

• Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes

• Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung

• Keine Ansparabschreibung für Luxus-PKW

• Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahestehende Personen

• Steuerbefreiung von Umsätzen aus notärztlicher Betreuung diverser Veranstaltungen

• Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen

• Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Handelsregister

• Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als
  auch für hoheitliche Zwecke

März 2018

• Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 ins Kraft

• Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen

• Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht
  abgeführte Umsatzsteuer

• Für Vorsteuerzwecke bitte beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

• Eindeutigkeit und Überversorgung bei Pensionszusagen

• Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn

• Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

• Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

• Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

• Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten

• Zu Erbschaftsteuer: Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

Februar 2018

• Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen

• Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

• Verbindlichkeit einer Weisung im Arbeitsrecht

• Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers

• Kosten für vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung für einen vor dem
  Erbfall eingetretenen Schaden

• Aufgrund von Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen
  können nicht von Erben geltend gemacht werden

• Anschrift des leistenden Unternehmens in Rechnungen

• Vorsteuerkorrektur bei Überschreiten des Zahlungsziels

• Organschaft: (Nicht)anerkennung des Gewinnabführungsvertrags bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter  

Januar 2018

• Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2018 beantragen

• Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister

• Pensionszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Fortführung des Dienstverhältnisses

• Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

• Änderung des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018

• Freie Unterkunft und freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2018

• Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2018

Dezember 2017

• Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte

• Neue Entwicklungen bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

• Begrenzung der Steuerermäßigung wegen Gewerbesteueranrechnung ist betriebsbezogen

• Verkauf von Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

• Ehrenamtliche Tätigkeiten nicht sozialversicherungspflichtig

• Geänderte Schenkungssteuerfestsetzung für den Vorerwerb ist weder Grundlagenbescheid noch rückwirkendes Ereignis

• Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder

• Gescheiterte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen wegen fortbestehender Geschäftsführerstellung

• Ausnahme bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten

• Sprachaufenthalt im Ausland gilt nur unter besonderen Umständen als Berufsausbildung

• Werbungskosten durch Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort während
  der Elternzeit

November 2017

• Anforderungen an die Kassenaufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse

• Auch Geldeinwurfautomaten müssen kassensturzfähig sein

• Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

• Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins-Bankkonto möglich

• Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

• Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgründen

• Mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege umfasst nur einfache Arbeiten

• Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kindes

• Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen

Oktober 2017

• Neue Grenzen für die sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgüter GWG
  ab 2018 

• Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleineren Beträgen

• Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal nicht zulässig

• Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht zweifelhaft

• Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen

• Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten

• Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages

• Steuerbegünstigte Abfindung bei einvernehmlichem Auflösungsvertrag

• Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote bei verbilligter Vermietung an Angehörige

• Irritationen um die Mietpreisbremse

• Verluste aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietverträge und als Ferienwohnung

September 2017

• Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr

• Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf

• Billigkeitserwägung wegen übermäßiger Steuerbelastung

• Abschreibungsrecht bei betrieblicher Nutzung des Ehegatten-Grundstücks

• Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb

• Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit

• Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder keine umlegbaren Betriebskosten

• Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

• Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern

• Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall

August 2017

• Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen  

• Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
  ist nicht abziehbar

• Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen
  gewerblich werden

• Wann sind Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

• Lohnsteuerliche Behandlung von Rabatten eines Reiseveranstalters
  an seine Angestellten

• Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

• Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

• Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen mit eingeschränktem
  betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein

• Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

• Keine Absetzung für Abnutzung (AfA) auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung  

Juli 2017

• Zulagen und Prämien als Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns

• Hohes Honorar als starkes Indiz gegen Scheinselbständigkeit

• Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen

• Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

• Überprüfung der Höhe der Pensionsrückstellung zugunsten Gesellschafter-Geschäftsführer wegen möglicher Überversorgung

• Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

• Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung bei Nießbrauchsrecht

• Kosten medizinischer Seminare als außergewöhnliche Belastung

• Steuerliche Anerkennung von dauerhaften Verlusten aus einer Photovoltaikanlage

• Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

• Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

Juni 2017

• Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung

• Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

• Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

• Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

• Vorrang mietvertraglicher Individualvereinbarungen vor schriftlichen Formularregelungen

• Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung

• Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer freien Fachwerkstatt

• An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter-Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen

• Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber

• Personenbeförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für eine Klinik sind umsatzsteuerfrei

Mai 2017

• Keine Abzinsung von nicht fremdüblichen Angehörigendarlehen

• Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn

• Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienste

• Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arbeitszeit

• Keine Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei Fahruntüchtigkeit

• Geldwerter Vorteil aus Nutzung eines betrieblichen Kfz bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers

• Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung im Rahmen einer Hausdurchsuchung

• Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige

• Berücksichtigung von Mietaufwendungen bei der Einkommensteuer

• Mieter darf im Garten ein Kinderspielhaus aufstellen

• AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

• Bauordnungsrechtliche Vorschriften im Sondereigentum

April 2017

• Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Speisen und Getränken

• Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen

• Auch Investoren dürfen Eigenbedarf geltend machen

• Arbeitslosengeld bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis

• Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

• Kindergeld oder Kinderfreibetrag bei berufsbegleitendem Studium

• Keine Berücksichtigung eines Raumes mit Küchenzeile als Arbeitszimmer

• Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufzugs

• Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer

• Keine Tarifbegünstigung bei Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und Versorgungsleistungen statt Bonuszahlung

• Regulärer Einkommensteuersatz bei vertragsmäßiger Kapitalauszahlung
  aus einer Pensionskasse

März 2017

• Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

• Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben

• Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

• Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen

• Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein

• Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

• Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege

• Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel

• Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen

• Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

 Februar 2017

• Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen verfassungswidrig

• Selbstbehalt bei einer privaten Krankversicherung nur als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

• Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr

• Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten
  sechs Monaten

• Kein Recht auf "Abwohnen" der Mietkaution

• Verteilung der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Heizkostenverordnung

• Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung nur über Abschreibung abziehbar

• Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei einem Arbeitnehmer

• Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger

• Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags für fünf Jahre per Tarifvertrag wirksam

• Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können
  getrennt ausgeübt werden

• Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter

Januar 2017

• Neue Anforderungen an elektronische Kassensysteme ab 01. Januar 2017

• Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

• Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

• Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Austausch von Heizkörpern

• Keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern laut EuGH

• Häusliche Pflege durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

• Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz

• Private Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder

• Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung

• Wahl eines WEG-Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam

• Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

November 2016

• Veröffentlichung Jahresabschluss 2015

• Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung

• Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk

• Gefährdung der Freiberuflichkeit einer unternehmerischen Tätigkeit durch eigenverantwortliches Arbeiten von Mitarbeitern

• Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei illegal gezahltem Arbeitsentgelt

• Zuordnung der Vorsteuer zu steuerpflichtigen bzw. steuerbefreiten Umsätzen aus Gebäudenutzung

• Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer

• Gleicher Freibetrag für beschränkt und unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige

• Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen

• Ortsübliche Bruttomiete als Vergleichswert bei verbilligter Überlassung von Wohnraum

• Mietspiegel als Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungen

Oktober 2016

• Körperschaftsteuerliche Organschaft: Gewinnabführung nur durch Zahlung
  oder Aufrechnung

• Verlustverrechnung bei negativem Kapitalkonto eines Kommanditisten

• Nachträgliche Dynamisierung der Altersrente eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

• Umsatzsteuersätze: Aufteilung der Speiseumsätze eines Imbissbetriebs

• Zuschätzung für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb

• Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Unwetteropfer

• Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige

• Makler darf kein Geld für Wohnungsbesichtigung nehmen

• Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Überlassung

• Erbschaftsteuer: Steuervergünstigung für ein Familienheim

September 2016

• Aufnahme eines Studiums nach einer Berufstätigkeit ist kein Bestandteil
  einer Erstausbildung

• Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen

• Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

• Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume bei
  häuslichem Arbeitszimmer

• Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zur Mietminderung

• Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments

• Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag

• Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindeslohn

• Beachtung von Nettolohnoptimierungen im Sozialversicherungsrecht

• Einräumung von Parkmöglichkeiten ist keine Beherbergungsleistung

• Scheinarbeitsverträge zwischen Profifußballspielern und Sponsoren
  
  

August 2016

• Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutgläubikeit des Unternehmers

• Keine Umsatzsteuer bei Betrugshandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte

• Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

• Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen

• Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar

• Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefährtin

• Grenzen des Kostenabzugs für gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer

• Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt

• Regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern

• Bei Gewinneinkünften zwingende Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung

• Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Juli 2016

• Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts

• Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse gerichtlich abgelehnt

• Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen

• Abziehbarkeit von Krankheitskosten

• Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?

• Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten

• Kein Werbungskostenabzug für Kunstausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin

• Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?

• Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten

• Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht

• Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen